Wirtschaftshilfen – SPD-Politiker machen Druck

Die Veranstaltung Wirtschaftshilfen – wurde Ihnen schon geholfen oder warten Sie noch hat deutlich gemacht, wie vielschichtig die Probleme sind, wenn es darum geht Hilfen – finanzielle, steuerliche oder organisatorische – tatsächlich auch bei den Betroffenen ankommen zu lassen.

Ich habe als Landtagskandidatin und stell. SPD-Kreisvorsitzende folgendes Resümee gezogen:

Über allem steht zwar die Feststellung ‘am Geld liegt es nicht, aber generelles Fazit ist – das Geld kommt (noch) nicht zielgerichtet an. Zumal die schleppende Auszahlung bewirkt, dass Menschen ohne Polster aufgeben müssen, was eine Insolvenzwelle zur Folge haben kann. Hier werden wir politisch Druck auf die zuständigen Verwaltungsbereiche/Banken machen.

Soloselbstständige aus dem Bereich Kunst und Kultur fallen häufig durch das Raster aller Unterstützungen. Hier könnte die Aufstockung der Neustarthilfen ein geeignetes Konzept sein.

Generell bedarf es einer Clearingstelle, um der großen Individualität der Fälle Rechnung zu tragen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit großer Energie sich auf Programme (z.B. Masterplan BW) bewerben und dann erst am Ende erfahren, dass sie gar nicht förderungsfähig sind. Infotelefone sind gut gemeint, lösen aber auch Frustration aus, wenn man ohne Hilfe in der endlosschleife hängen bleibt. aber auch Die Landtagsabgeordneten werden diesen Impuls aufnehmen.

Soloselbständige im Dienstleistungsbereich sind oft nicht in der Lage die Kosten für ihre Geschäfte weiter zu finanzieren, müssen Räumlichkeiten kündigen und werden Schwierigkeiten haben einen Neustart zu stemmen. Hier muss auf den zeitnahen Geldfluss geachtet werden und wir brauchen auch klare Perspektiven für die kommenden Wochen.

Einzelhändler sind zu Recht beunruhigt: „Die Saisonware liegt im Lager, kann im nächsten Winter, wenn überhaupt, nur reduziert verkauft werden, die neue Ware muss jetzt bezahlt werden. Wir haben nun alle Mitarbeiter in Kurzarbeit – fehlende Altersvorsorge, fehlende Krankenversicherungen.“ Auch Abschreibungen greifen nicht, wenn keine Umsätze gemacht wurden. Lagerhaltung ist teuer und bisher nicht in den Wirtschaftshilfen bedacht. Hier muss nachgesteuert werden.

„Es gibt auch Corona-Gewinner, etliche Wirtschaftszweige profitieren von der Krise! In dieser Situation brauchen wir Solidarität! Eine Solidarität zwischen den Gewinnern und den Verlierern.“

Kauft lokal online und holt die Ware ab, um eure Innenstädte zu stabilisieren, so alle Abgeordneten und wir Kandidierenden, die es sehr begrüßen, dass endlich „Click und Collect“ von der Landesregierung erlaubt wurde. Das die BW Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dies jedoch erst nach dem Weihnachtsgeschäft erlaubt hat, war nicht nachvollziehbar und hat alle Einzelhändler mit starkem Saisongeschäft unnötig in Not gebracht.