Sicher, das ist kein Thema für den Landtag von Baden-Württemberg oder für mein kommunalpolitisches Engagement. Trotzdem ist es ein Thema, das mir sehr wichtig für meine politische Orientierung ist.
Für mich steht außer Frage, dass wir eine viel engagiertere Friedenspolitik brauchen, um die weltweiten ökologischen und sozialen Herausforderungen zu meistern und es braucht wieder eine breitere Diskussion zur Friedenspolitik in der Gesellschaft.
In den vergangenen Jahren ist es der SPD zwar gelungen, Rüstungsgüter insgesamt zurückhaltender zu exportieren sowie das Parlament und die Öffentlichkeit frühzeitiger zu informieren. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, Kleinwaffen, die für die meisten Toten verantwortlich sind, nicht mehr außerhalb unserer Bündnisse zu exportieren.
Trotzdem bleibt Deutschland einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Das Beispiel Jemen zeigt, wie wir uns insgesamt von Fall zu Fall hangeln, anstatt eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mittlerweile eine sehr klare Haltung entwickelt, die Sie hier nachlesen können:
Positionspapier zur Rüstungspolitik
Allerdings ist die angestrebte Europäisierung gut und schlecht zugleich. Corona zeigt gerade im Bereich der Medizin, dass wir Know-how bei uns erhalten müssen. Das kann in Europa gemeinsam gelingen, allerdings gibt es so auch die Gefahr, dass Regeln wieder aufgeweicht werden können. Einer Partei, die sich, wie Willy Brandt es formulierte, eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe, wird das nicht gerecht.
Unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci hat mit uns, der SPD Walldorf, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Rüstungsexporte durchgeführt. Karl-Heinz Brunner, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei ‘Ohne Rüstung Leben‘, und Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden haben an diesem Abend von Lars Castellucci moderiert diskutiert.
Einig war man sich, dass es generelle Export Stopps für Kriegskoalitionen geben muss. Es ging auch um Arbeitsplätze in der Rüstung und die Bereitschaft zur Konversion, die sicher deutlichere Vorgaben braucht. Auch das Thema Verlagerung von Produktion ins Ausland sowie potentieller Verlust von technologischem Wissen wurde angesprochen. Kehne warb dafür, Gesetze zu vereinfachen und ein generelles Rüstungsexportverbot anzustreben und nur noch in wenigen berechtigten Ausnahmen zu genehmigen.
Diesen Ansatz finde ich richtig.
Maaß erinnerte an die Denkschrift der EKD und wirbt in dem 2018 veröffentlichten Thesenpapier: ‘Sicherheit neu denken – Ein Szenario für eine rein zivile Sicherheitspolitik‘ für einen mittelfristigen Ausstieg aus dem Export.
Wenn Ihnen das Thema auch ein Anliegen ist, lassen Sie uns gerne darüber ins Gespräch kommen.